Reisemobil Vermietbedingungen
 

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Mietverträge, die zwischen dem Vermieter und dem Mietkunden - nachstehend Mieter genannt – geschlossen werden.
 

§ 1 Vertragsabschluss, Reservierung

1. Mit dem Absenden des ausgefüllten Buchungsformulars sendet der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Mietvertrages ab und erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin durch ein „Opt In“- Verfahren im Buchungsprozesses an. Der Mieter erhält eine Buchungsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse.
2. Nach dem Erhalt der Buchungsbestätigung (per E-Mail) über das Buchungsportal von https://hahn-camper-rent-frontend.bookyt.de/ ist die Mietbuchung für den Vermieter verbindlich angenommen (Vertragsabschluss zustande gekommen) und das Mietfahrzeug gilt als fest gebucht.
3. Der Anzahlungsbetrag einer Buchung beträgt 50 % des gesamten Mietpreises (inklusive Extras und Mietpauschale) und ist sofort bei Buchung fällig. Die Restzahlung von weiteren 50% der Gesamtsumme muss bis 30 Tage vor Reiseantritt bei der Vermieterin eingehen. Bei einer Buchung weniger als 7 Tage vor dem Reiseantritt ist der gesamte Mietpreis sofort fällig. Wird die Anzahlung oder Restzahlung nicht fristgerecht geleistet, liegt es im Ermessen der Vermieterin, wann die Buchung endgültig storniert wird.

§ 2 Rücktritt

1. Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Mieter vor vereinbartem Mietbeginn stehen dem Vermieter unter Berücksichtigung gewöhnlicher, ersparter Aufwendungen und die gewöhnliche, mögliche anderweitige Vermietung pauschale Entschädigungen zu:

Bis 60 Tage vor Mietbeginn                    10 % des Mietpreises
59-15 Tage vor Mietbeginn                     50 % des Mietpreises
14-0 Tage vor Mietbeginn                      100 % des Mietpreises

Dem Mieter steht die Möglichkeit offen, dem Vermieter den Nachweis zu erbringen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schadenersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist.
In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, die tatsächlich angefallenen Kosten zu zahlen.

§ 3 Mietpreis, Mietdauer

1. Der Mietpreis richtet sich nach dem im Mietvertrag vereinbarten Tarif in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste.  Alle Preise werden pro angefangenen Zeitraum berechnet und gelten pro angefangene 24 Stunden.
2. Bei Mietantritt muss eine Sicherheit in Höhe von 800 € über eine Kredit- oder EC-Karte hinterlegt werden.
3. Die für die Berechnung des Mietpreises maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges. Die Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt am letzten Tag des Mietzeitraumes um 10.00 Uhr. Die Übernahme des Fahrzeuges ist nach Rücksprache mit dem Vermieter zu vereinbaren. Vorläufig geplante Übernahmeuhrzeit ist 16.00 Uhr. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Bei einer Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Mietdauer richtet sich der Mietpreis nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verlängerung maßgeblichen Tarif.
4. Es wird generell eine Service- und Reinigungspauschale pro Miete behoben. Die Kosten hierfür sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Sie beinhaltet folgende Leistungen: 1x gefüllte Gasflasche, Sanitärzusatz, montierten Fahrradträger, Einweisung ins Fahrzeug, Reinigung inkl. Desinfektion

§ 4 Zahlungsfälligkeit und Zahlungsmodalitäten

1. Die Sicherheitsleistung ist bei Anmietung im Voraus zu entrichten, sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Darüber hinaus trägt der Mieter die weiteren Kosten, die sich aus dem Zahlungsverzug ergeben sowie pro Mahnung ein pauschales Bearbeitungsgebühr.
3. Gegen die Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
4. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnung des Vermieters in elektronischer Form erstellt werden kann und an den vom Mieter angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden kann. Für diesen Fall ist der Mieter schon jetzt damit einverstanden, dass er keine Papierrechnung mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der Übersendung der Rechnung in dieser Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnung in Papierform an den Mieter senden. Der Mieter hat in diesem Fall allerdings die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto sowie eine Aufwandsentschädigung für diesen Mehraufwand zu tragen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Abrechnungen des Vermieters zugehen können. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung gilt bei ihm als zugegangen, sobald sie in seinem Herrschaftsbereich eingegangen ist. Sofern der Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe bereitgestellter Rechnungen vorzunehmen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter darüber unverzüglich informieren. In diesem Fall übersendet der Vermieter eine Rechnung in Papierform in Kopie erneut und weist darauf hin, dass es sich um eine Kopie handelt. Der Vermieter wird mit dieser Verfahrensweise so lange fortfahren, bis der Mieter ihr mitteilt, dass die elektronische Empfangsbereitschaft bei ihm wieder hergestellt ist.

Sofern dem Mieter von dem Vermieter in diesem Zusammenhang Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter zur Verfügung gestellt worden sind, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Im Falle eines möglichen oder tatsächlichen Missbrauchs hat der Mieter, sofern er davon Kenntnis erlangt, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 5 Berechtigte Fahrer

Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Für im Mietvertrag eingetragene Zusatzfahrer können weitere Gebühren anfallen.
Der Mieter hat ferner sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann.

§ 6 Anzeigepflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Bankverbindung bzw. Sitzwechsel und Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
 

§ 7 Nutzung des Fahrzeuges

1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gem. § 4 der Bedingungen, sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sowie der gesetzlichen Vorschriften zu behandeln. Öl, Wasserstand und Reifendruck und anderer fahrzeugspezifischer Zusatzstoffe, wie z. B. AdBlue, sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls nach Wartungsvorgabe des Herstellers aufzufüllen. Notwendige Ergänzungen der Betriebsstoffe werden vom Mieter auf seine Kosten veranlasst. Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt.
2. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (insbesondere etwaige Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge.
3. Die Mitnahme eines (Haus-)Tieres ist untersagt. Es kann je nach Mietvereinbarung eine Erlaubnis zur Mitnahme gesondert beim Vermieter gebucht werden. Für Beschädigungen oder außergewöhnliche Abnutzung, die durch  die Mitnahme des (Haus-)Tieres am Fahrzeug entstehen haftet der Mieter.

§ 8 Halter des Fahrzeuges

Das Fahrzeug ist auf den Vermieter zugelassen. Ab einer Mietdauer von drei Monaten wird der Mieter Halter des Fahrzeuges im Sinne des § 7 StVG. Der Mieter ist daher verpflichtet, das Fahrzeug nach den Vorgaben der Betriebsanleitung des Herstellers zu behandeln und das Fahrzeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten (z. B. TÜV und Inspektion). Veränderungen am Fahrzeug sowie Tuning darf der Mieter nicht vornehmen.

§ 9 Fahrten ins Ausland

Der Mieter ist berechtigt, das Fahrzeug in den Länder der europäischen Union, der Schweiz und in Großbritannien einzusetzen. Für die Nutzung des Fahrzeugs in allen weiteren Ländern ist die vorherige Einholung der Zustimmung des Vermieters erforderlich. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt in das europäische Ausland über abweichende gesetzliche Regelungen zur Nutzungsdauer der Fahrzeuge zu informieren. Darüber hinaus ist die nationale Nutzung der Fahrzeuge im Ausland auf 180 Tage begrenzt. Ausfuhr- bzw. Einfuhrbelege sind in jedem Fall aufzubewahren.

Bei Verlust trägt der Mieter die Kosten der Fahrzeugrückführung. Mehrkosten bei Auslieferung oder Fahrzeugtausch im europäischen Ausland sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Notwendige Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Mieter die notwendigen Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Soweit es sich dabei um Kosten handelt, die vom Vermieter zu tragen sind, werden dem Mieter diese nach Vorlage geeigneter Belege erstattet. Im Reparaturfall hat der Mieter das Fahrzeug in einen vom Vermieter zuvor anerkannten Reparaturbetrieb abzugeben. Nach Erteilung der Reparaturfreigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug dann im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert, soweit nicht der Mieter für diese Kosten einzustehen hat.

Sollte die Herausgabe des reparierten Fahrzeuges vom ausländischen Reparaturbetrieb nur gegen Zahlung der  Reparaturkosten möglich sein, so hat der Mieter diese Kosten zunächst selbst zu tragen.

§ 10 Verhalten im Schadenfall

1. Jeder Schaden muss unverzüglich nach Eintritt des Schadenfalles bzw. Schadenereignisses in Textform per E-Mail (Homepage) gemeldet werden. Reparaturen darf der Mieter nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in einem vom Hersteller anerkannten Betrieb durchführen lassen.
2. Bei jedem Unfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall, mögliche Verletzungen von Unfallteilnehmern sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Beweismittel (z. B. Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren. Der Mieter hat auf eine ordnungsgemäße  Aufklärung der Schadenursache und des -hergangs hinzuwirken. Dem Mieter ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen.
3. Bei jedem Unfallereignis ist der Mieter verpflichtet, das ihm vom Vermieter zur Verfügung gestellte Schadenformular vollständig auszufüllen und unterschrieben an diesen zurückzusenden. Erfüllt der Mieter diese Obliegenheit nicht oder nur unzulänglich, so haftet er dem Vermieter für die Schäden, die sich aus dem Umstand ergeben, dass Ersatzansprüche des Vermieters nicht oder nicht vollständig wegen der unzulänglichen Dokumentation durch den Mieter durchgesetzt werden können.

§ 11 Wartung und Verschleiß, Reparaturen

1. Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit trägt der Vermieter die Kosten für Wartungs- und Verschleiß- Reparaturen. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für Wagenpflege, Ersatz oder Ergänzung von Betriebsstoffen (z. B. AdBlue®), insbesondere Bremsflüssigkeit zwischen den herstellerseitig vorgeschriebenen Serviceintervallen, Kraftstoffe, Glas-, Lackschäden und Schäden an Aufbauten oder Sonderausstattungen sowie         Folgeschäden. Sonderausstattungen sind Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller oder Händler geliefert wurden oder die nicht zum Lieferumfang des Mietvertrages gehören.
2. Wenn während der Mietzeit Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit notwendig werden oder eine vorgeschriebene Wartung fällig ist, dürfen solche Reparatur- und Wartungsarbeiten durch den Mieter nur in einem vom Hersteller anerkannten Betrieb in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten 100,00 € nicht übersteigen. Reparaturkosten sind mit einem Kostenvoranschlag bei dem Vermieter anzufragen, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet. Nach Erteilung der Freigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden.
3. Der Mieter hat für eine rechtzeitige Beauftragung des ausführenden Betriebes zu sorgen.

Der Mieter haftet jedoch nicht für Verzögerungen bei der Auftragsdurchführung.

 

§ 12 Versicherungen

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Millionen €. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Millionen € und ist auf Länder in den geographischen Grenzen Europas beschränkt.

§ 13 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet während der Mietzeit dem Vermieter gegenüber für den Untergang (auch Abhandenkommen und Beschlagnahme) des Fahrzeuges und für sämtliche Schäden (wie z. B. Unfall- oder Betriebsschäden, Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung oder Wertminderungsschäden), die über die normale Abnutzung hinaus am Fahrzeug während der Überlassungszeit entstehen, soweit er oder der jeweilige Fahrer diese zu vertreten hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie: Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten.

§ 14 Haftungsreduzierung

1. Bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung haftet der Mieter pro Schadenfall nur bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Brems-, Betriebs-, Reifen- und reine Bruchschäden sind keine Schäden, für die die Haftungsreduzierung greift. Von der Haftungsreduzierung sind daher insbesondere Schäden nicht erfasst, durch eine unsachgemäße Behandlung und Bedienung des Fahrzeuges, etwa durch einen Schaltfehler, einer Falschbetankung oder durch ungesicherte       Ladung sowie das nicht rechtzeitige Auffüllen von Zusatzstoffen, wie z. B. AdBlue, entstanden sind. Dies gilt auch für Reifenschäden durch unsachgemäße Fahrweise.
2. Der Mieter haftet – auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung – in vollem Umfang für alle Schäden, die bei  Benutzung des Fahrzeuges durch einen nicht berechtigten Fahrer oder bei Nutzung des Fahrzeuges zu unerlaubten Zwecken (vgl. § 6) entstehen. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten aus der Regelung zum Verhalten im Schadenfall (§ 9) verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Obliegenheitsverletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellungen des Schadenfalles. Verursacht der Mieter den Schaden grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Bei vorsätzlicher Schadensverursachung haftet der Mieter ebenfalls uneingeschränkt.
   
    

§ 15 Haftung des Vermieters

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes gem. § 536a Abs. 1, 1. Fall BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Bei der nur fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages ergeben, haftet der Vermieter nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden besteht in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes pro Schadenfall.) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
 

§ 16 Fahrzeugrückgabe

1. Der Mieter hat das Fahrzeug mit allem Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort, im ordnungsgemäßen vertraglichen Zustand zurückzugeben.
2. Das Fahrzeug kann nur zu den normalen Öffnungszeiten des Vermieters zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben werden (vgl. §3).
3. Für den Fall, dass der Mieter das Fahrzeug ohne vorherige Absprache außerhalb der Öffnungszeiten in der jeweiligen Rückgabestation abstellt, haftet er für alle Schäden, die an dem Fahrzeug entstehen, bis das Fahrzeug während der Öffnungszeiten von dem Vermieter zurückgenommen wird und das Rückgabeprotokoll erstellt ist. In diesem Zusammenhang festgestellte Schäden am Fahrzeug werden durch einen Gutachter fest gestellt und auf dieser Basis dem Mieter gegenüber in Rechnung gestellt.
4. Das Fahrzeug muss innen gereinigt ( gefegt, gesaugt und gewischt ) vom Mieter an die Vermieterin übergeben werden. Entstandene Reinigungskosten für starke Verschmutzungen, zum Beispiel auf den Polstern, an der Innendecke oder Innenwänden werden von der Kaution einbehalten und mindestens mit einer Sonderreinigungspauschale von 300 € brutto berechnet.
5. Alle gesonderten Tanks des Fahrzeuges (ausgeschlossen der Kraftstoff- & Betriebsmitteltanks) müssen vor Rückgabe durch den Mieter geleert werden. Dazu gehören sowohl Frisch- und Abwasser-, als auch der Fäkalientank. Sollte einer dieser Tanks zur Rückgabe nicht geleert sein, behält sich der Vermieter vor eine Rücknahme des Fahrzeuges zu verweigern und den Mietzeitraum bis zur korrekten Rückgabe an den Mieter zu berechnen (vgl. §3).
   
    

§ 17 Kraftstoff

Der Vermieter überlässt das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter mit Euro 3,50 je Liter berechnet.

 

§ 18 Kündigung des Mietvertrages

1. Während der vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein dem Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist; oder
2. der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in    Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht; oder
3. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt (insbesondere unerlaubt untervermietet) und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch den Vermieter fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder
4. der Mieter bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb dem  Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist,
5. der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nach Ziff. VIII das Fahrzeug im Ausland einsetzt.

Kündigt der Vermieter, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich – wie unter XIV. beschrieben – zurückzugeben.

3. Kündigt der Vermieter fristlos, kann er vom Mieter den Schadensersatz verlangen, der dem Vermieter durch das vorzeitige Vertragsende entsteht.

§ 19 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Vermieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 20 Verjährung

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Fall der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht informieren.

 

§ 21 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Das gleiche gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 23 Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dem Mietvertrag gelten zugunsten und zu Lasten des berechtigten Fahrers.

AVB, Stand Mai 2021